Am 17.02. wurde das Budget für 2021 in der Gemeindevertretung behandelt und mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Wir von Metnand för Schru haben geschlossen dagegen gestimmt.

Warum?
Jedenfalls nicht, wie es Stimmen aus der ÖVP den Schrunserinnen und Schrunsern glauben machen möchten, weil wir uns zu Tode sparen wollen oder wir uns eine Gemeinde mit kaputten Straßen, schlechter Beleuchtung und fehlender Infrastruktur wünschen. Abgesehen davon, dass wir letzteres – leider – bereits seit Jahren haben.

Wir haben dem Budget aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:

-12,4 Mio. Euro Schulden UND ein Neubau der Volksschule – geht sich das aus?
Mit einer Neuverschuldung von 2,4 Mio. auf dann 12,4 Mio. wackelt das Zukunftsprojekt Neubau Volksschule (übrigens eines der ÖVP Wahlversprechen) ganz gewaltig. Aus unserer Sicht rückt es sogar in weite Ferne…

Vorherige Budgetfreigabe durch das Land gefordert!
Wir haben verlangt, dass das Budget vor Beschlussfassung der Gebarungskontrolle des Landes unterzogen wird, damit wir klar wissen, was möglich sein wird und was nicht – und zwar bevor wieder Erwartungen geweckt und Gelder in unnütze Planungen versenkt werden.

Explodierende Kosten im laufenden Haushalt
Die laufenden Kosten laufen eher aus dem Ruder, als dass ein durchdachter Plan in Richtung Kostenreduktion und Wirtschaftlichkeit erkennbar wäre.

Sinkende Einnahmen, höhere Ausgaben
Das Budget enthält Investitionen in Höhe von 3 Mio. Das ist eine gute Million mehr als im Vorjahr. Und es entstand nicht der Eindruck, als ob man alle Investitionen mit Nachdruck auf Dringlichkeit und Notwendigkeit geprüft hätte. Es scheint fast, also ob man noch nicht realisiert hätte, dass die Gemeinde durch Corona, Betriebsabsiedlungen etc. massive Einnahmenverluste erleidet. Und in den kommenden Jahren noch erleiden wird, denn der heuer ausfallende Tourismusbeitrag wird erst in zwei bis drei Jahren schlagend.

Das extrem niedrige Zinsniveau ist natürlich ein Vorteil, insbesondere bei einem wachsenden Schuldenstand. Aber niedrige Zinsen allein reichen halt leider nicht aus, um einem Budget in dieser Form zuzustimmen…